Was ist Pesco?

Letzte Woche präsentierte uns Ursula von der Leyen mit den Worten: „Heute ist ein großer Tag für Europa, denn wir gründen heute die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“[1] das neue PESCO-Abkommen. Später fügt sie noch hinzu, dass es ein „besonderer Tag“ ist und freute sich als hätte sie zum ersten Mal Groß ins Töpfchen gemacht. Sie sprach auch von einer deutsch-französischen Initiative. Warum? Dazu komme ich noch.

Am 13. November unterzeichneten 23 von 28 EU-Staaten das PESCO-Abkommen, ein „Meilenstein“ für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion, die übrigens auf einem Konzept von Ex-Friedensaktivist Joschka Fischer basiert.[2] Dänemark, Irland, Portugal, Malta sowie Noch-Mitglied Großbritannien haben nicht unterzeichnet. PESCO (Permanent Structured Cooperation), zu Deutsch „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, was erst mal nach einem leckeren italienischen Gericht klingt, kommt schon im Vertrag von Lissabon und im Zusatzprotokoll 10[3] vor, aus einer Zeit lange vor Trump. Es hat also nichts damit zu tun, dass man sich auf den Nachbarn in Übersee nicht mehr verlassen kann, wie man uns glauben ließ[4], sondern sollte so oder so kommen. Geschmackloserweise heißt es im Vertrag von Lissabon Art. 42: „Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen.“[5] Wahrung der Werte… pffff

Wieso waren jetzt also gerade Frankreich und Deutschland so hinter diesem Abkommen her? „Die Europäer geben ein Drittel von dem für Verteidigung aus, was die USA dafür bezahlen. Allerdings haben wir nur 10 bis 15 Prozent der amerikanischen Fähigkeiten.“, sagt Oberst Helmut Frietzsche, Leiter des EU-Referats im BMVg.[6] Ganz einfach, PESCO befasst sich hauptsächlich mit gemeinsamen Rüstungsprojekten (Aufrüsten und gleichzeitig Geld sparen) und dem Zwei-Prozent-Ziel für alle europäischen Staaten – auch Deutschland. Es ist nicht sowas wie die NATO, sondern nur ein Abkommen. Und das Ergebnis dieser Ankündigung ist sichtbar, die Aktienkurse der Rüstungskonzerne sind sofort gestiegen: Airbus[7], Rheinmetall[8], Thyssen-Krupp[9], und für richtig fette Aufträge fusionieren die Rüstungskonzerne sogar wie beispielsweise KraussMaffei-Wegmann (DE) und Nexter (FR) oder Safran (FR) und Zodiac (FR) oder Gemeinschaftsprojekte wie Honostor von KMW und Nexter oder von Rheinmetall und Raytheon. Am Rüstungsmarkt tut sich was. Deutschland und Frankreich haben die größten Rüstungskonzerne in Europa, für sie heißt PESCO vor allem: Zahltag!

Ein weiterer wichtiger Bestandteil von PESCO ist der erste Schritt in Richtung Europa-Armee. Die Idee einer Europa-Armee ist von Winston Churchill von 1950; eine europäische Verteidigungsstreitmacht unter Führung der NATO.[10]

Die NATO-Abhängigkeit solle durch die Stärkung der eigenen Fähigkeiten gemindert werden, ein erster Schritt zu einer weitgehend gemeinsamen Verteidigungspolitik. Nur die Abhängigkeit, das heißt aber nicht, dass die NATO nicht weiterhin willkommen ist und enger Partner bleibt. PESCO ist kein Ersatz oder Konkurrenz für die NATO. Ursula von der Leyen wurde darauf angesprochen und sagte: „Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion ist komplementär zur NATO“, also ergänzend. Exakt dieses Wort benutzt auch die NATO.[11] Die Bundesregierung schreibt: „Die GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) steht nicht in Konkurrenz zur NATO und soll diese nicht ersetzen, sondern ergänzen.“[12] Die Ähnlichkeiten der Neuausrichtung der NATO und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind verräterisch. Die Verteidigungsministerin spricht von einer schnellen Verlegefähigkeit, die NATO von Bewegungsfreiheit für schnelles Verlegen. Bei Beiden geht es um das 2-Prozent-Ziel, engere Zusammenarbeit bei Cyberdefence, Beide benutzen das Wort „Interoperabilität“, als hätten sie voneinander abgeschrieben. „Kommissionspräsident Juncker unterstrich die Bedeutung dieser Zusammenarbeit im September 2017 erneut, als er die Europäische Verteidigungsunion als expliziten Wunsch der Nato benannte.“[13] Dazu kommt, dass die #NATO erst am 25. Mai ihr neues Hauptquartier in Brüssel mit 4.500 Mitarbeiter eröffnete.

Machen wir uns also nichts vor, die NATO wird nur größer und bedrohlicher, auch mit Trump. Jens Stoltenberg ein paar Tage vor PESCO: „Eine Schlüsselkomponente in diesem Anpassungsprozess ist der Ausbau und die Beschleunigung der Befehlsstruktur der NATO. […] Ein neues Kommando soll die Bewegungsfreiheit militärischer Verbände in ganz Europa verbessern und alle die Logistik betreffenden Befehlswege innerhalb der NATO straffen. Unsere Militärkommandeure werden die dazu erforderlichen Details ausarbeiten. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sollen schon im Februar 2018 [Münchner Sicherheitskonferenz] den Verteidigungsministern präsentiert werden.“[14]

Wenn euch das stört, dann kommt am 17. Februar 2018 zu unseren jährlichen Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und unserer anschließenden Friedenskonferenz nach München.
https://www.facebook.com/antisiko

Matthias Gast (OCCUPEACE)

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[1] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco–ein-meilenstein-auf-dem-weg-zur-verteidigungsunion-19806
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Sicherheits-_und_Verteidigungsunion
[3] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12012E/PRO/10&from=DE
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/militaerische-zusammenarbeit-in-der-eu-ein-meilenstein-dank-donald-trump/20575524.html
[5] https://dejure.org/gesetze/EU/42.html
[6] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco-mit-struktur-ans-ziel-11090
[7] http://www.finanzen.net/aktien/airbus-Aktie
[8] http://www.finanzen.net/aktien/rheinmetall-Aktie
[9] http://www.finanzen.net/aktien/thyssenkrupp-Aktie
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Europaarmee#Geschichte
[11] https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_148838.htm
[12] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/G/gemeinsame-sicherheits-und-verteidigungspolitik-gsvp.html
[13] https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2017S19_bdk.pdf
[14] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP18217_161117.pdf

Textrecht: hiermit freigegeben. 😉