Pressemitteilung zu NATO-Bodentruppen

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat auf seiner Sitzung am 27.02.2024 folgende Erklärung beschlossen: Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine! Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO! Sofortiger Waffenstillstand! Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von...
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Solidarität mit der Friedenskonferenz

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz. Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift "Dem Sieg geweiht - vom Krieg zerstört - zum Frieden mahnend" hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Wei...
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Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich - darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetrage...
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Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiß ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz. Der Krieg eskaliert und die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer. Sie verschärft diesen Krieg mit Kriegsrhetorik, zahllosen Waffenlieferung und M...
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Erstes Antisiko-Treffen für 2024

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 16. bis 18. Februar 2024 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch and...
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Presseerklärung zur Demo von „München steht auf“

Das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ hat einen gemeinsamen Konsens, der die Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist. Das Aktionsbündnis arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, und antisemitische Positionen. Mit Gruppen, die mit Organisationen regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, die derartige Inhalte vertreten, gibt es für uns keinerlei Kooperation....
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Presseerklärung zur Großdemonstration 2023

Presse-Mitteilung vom 19.01.2023 Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße. Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in M...
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Unser Bündniskonsens

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach intern...
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Demo gegen die SIKO – 19.02.2022

PRESSE-MITTEILUNG des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, Unsere Demonstration am Samstag 19. Februar beginnt um 13 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Stachus. Um 14 Uhr umzingeln wir mit einer Demo und Protestkette den Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen. Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz. Den Aufruf, der von mehr als 90 Organisationen unterstützt wird, finden Sie auf dieser Seite: [hier klicken] Entgegen den Beh...
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SIKO verschoben

Laut einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der MSC Wolfgang Ischinger vom 8.12.2020 wird die für den 19. bis 21. Februar geplante „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof – aufgrund „der anhaltenden Pandemie“ – verschoben. Ziel sei es, die Münchner Sicherheitskonferenz 2021 „zeitnah“ und „weitestgehend in ihrer traditionellen physischen Form einzuberufen, sobald es die Bedingungen erlauben". Bezüglich des neuen Datums sei die Konferenzleitung „in enger Abstimmung mit den zuständigen ...
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