Live Stream unserer Presskonferenz vom 11.2.2025:

Videoaufzeichnung unserer Pressekonferenz vom 11.2.2025:

Videoaufzeichnung unserer Protestaktion gegen die MSC vor dem Bayerischen Hof am 11.2.2025:

Hier der Link zu unserem Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCEf048DtxIB8OLw9Yzjl61A

Wer bereits auf YouTube ist, findet den Original-Kanal des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit dem Suchwort @AntiSiko

Danke für eure Unterstützung!

Folgt unseren YouTube-Live-Streams hier:

http://www.youtube.com/@AntiSiko

Die Streaming-Termine geben wir vorab bekannt.

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Liebe Kriegsgegner*innen und Friedensfreund*innen,

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die Mitte Februar 2025 in München stattfindet.

Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt.

An unserer Einschätzung der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ hat sich nichts geändert.

Wir wissen, dass wir mit den Methoden des 20. Jahrhunderts nicht auf Kriege und Krisen des 21. Jahrhunderts reagieren können. Wir brauchen andere Konfliktlösungsstrategien als die zerstörerischen der NATO und anderer Militärbündnisse.

In Anbetracht der von der Bundesregierung forcierten Zeitenwende, in der Deutschlands „Kriegsertüchtigung“ in Form von immenser Aufrüstung, Einführung einer „Wahl-Wehrpflicht“, Verbot von Zivilklauseln in Universitäten und Rekrutierungs-Werbung an Schulen (siehe Bundeswehrförderungsgesetz in Bayern und Debatten im Bundestag) müssen wir uns der absehbar verschärften Militarisierung der Gesellschaft entgegenstellen.

Immer mehr Exporte von Waffen in Konflikt- und Kriegsgebiete bis hin zu Debatten über immer weitere Beteiligungen am Krieg in der Ukraine überschreiten in ihrer Rhetorik alle bisherigen Grenzen und erinnern mehr und mehr an Zeiten, als vor den beiden Weltkriegen die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung geschürt werden sollte. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir dieser gefährlichen Entwicklung unseren massiven Protest entgegenhalten.

Daher hoffen wir, dieses Jahr ganz besonders viele neue und alte Gruppen in unserem Bündnis begrüßen zu können. Wir freuen uns über neue Ideen und konstruktive Beiträge.

Vorschlag für eine Tagesordnung zum ersten Treffen

• Kurze Vorstellungsrunde der teilnehmenden Einzelpersonen und Gruppenvertreter
• Verabschiedung des Bündnis-Konsens als Arbeitsgrundlage für die Kampagne 2025 (Unsere Demokonsens steht im P.S.)
• Benennung von Themen und Forderungen für den gemeinsamen Antisiko-Aufruf
• Nominierung einer Redaktionsgruppe zur Formulierung des Aufrufs zu den Protesten
• Nominierung eines 4-köpfigen Moderationsteams für die Plenumssitzungen
• evtl. kurzer Rückblick auf letztes Jahr, und was es diesmal besser zu machen gilt
• Termine, insbesondere die ver.di/GEW-Demo „Soziales rauf- Rüstung runter“ am 12.10.2024

Zur Erinnerung hier noch einmal unser Bündniskonsens

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.

Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.

Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

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• Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
• Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
• Sofortiger Waffenstillstand!

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine erwägen.

Während Bundeskanzler Scholz in einer ersten Reaktion den Gedankenspielen des französischen Präsidenten eine Absage erteilt, durch die Entsendung von Bodentruppen zur Kriegspartei zu werden, werden auch in Deutschland Stimmen laut, die derartige Pläne befürworten. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf den Bundeskanzler in den nächsten Tagen weiter ansteigen wird.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz erkennt in der von Macron ins Spiel gebrachten Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine den Versuch, die sich abzeichnende militärische Niederlage Kiews um jeden Preis zu verhindern. Diese Wahrnehmung wurde durch eine Erklärung des französischen Premierministers Gabriel Attal ausdrücklich bestätigt.

Ein derartiger Schritt würde zu einer direkten Konfrontation zwischen der Russischen Föderation und der NATO führen, deren zwangsläufige Konsequenz unweigerlich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg wäre. – Um dies zu verhindern und stattdessen einen Weg zum Frieden zu suchen, sehen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen als notwendigen Schritt an, um eine Katastrophe für Europa und die Welt zu verhindern.

Jeder Versuch, Konflikte im Herzen Europas mit militärischer Gewalt zu lösen, wird von uns abgelehnt!

Wir fordern daher:

• Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine!
• Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO!
• Sofortiger Waffenstillstand!

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Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift „Dem Sieg geweiht – vom Krieg zerstört – zum Frieden mahnend“ hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“

Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist.

In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab.

Ohne auf die Anschuldigungen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE gegen die Internationale Münchner Friedenskonferenz an dieser Stelle näher eingehen zu wollen, erkennen wir im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den Versuch, die politische Auseinandersetzung durch die Budgethoheit des Stadtrats zu ersetzen. DIE GRÜNEN – ROSA LISTE macht sich damit eine obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise zu eigen, die einen notwendigen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit auf obrigkeitsstaatliche Weise aufkündigt.

Sie verweist auf andere Veranstalter in der Stadt, die sie in Hinblick auf die Themen Krieg und Frieden für vertrauenswürdiger hält und deren finanzielle Förderung durch die Stadt sie keineswegs infrage stellt. Mit dieser Ungleichbehandlung spielt DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ein perfides Spiel, das darauf abzielt, jenen Teil der Friedensbewegung, der nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspricht, zu spalten.

Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. – Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden. – Das ist ein alarmierender Vorgang!

Wir fragen Herrn Oberbürgermeister Reiter, wie ernst er die Selbstverpflichtung nehmen will, der Inschrift am Fries des Siegestores Geltung zu verschaffen und sich als wahrer „Mayor for Peace“ zu erweisen.

Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt. – Der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedlichste, auch kontroverse Meinungen möglich sind. Das gilt insbesondere für jene Fragen, die das Thema Krieg und Frieden betreffen. In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr.

Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt.

Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten.

Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Hier geht es zur Internationalen Münchner Friedenskonferenz!

V. i. S. d. P.: Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz, Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing

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Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich – darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europäischen Ländern mitgetragen. Als Verbündeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit müsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die Völkerrechtskonventionen hält. Die Bombardierung von zivilen Einrichtungen, wie Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen, sowie der Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten und Hunger als Waffe sind völkerrechtlich verboten. Das ungeheure Ausmaß an Zerstörung und Leid – als Folge der noch immer andauernden Bombardierung – wird immer mehr Hass schüren und lässt den Frieden in weite Ferne rücken. Außerdem muss sich Deutschland für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete einsetzen und die dafür notwendigen Gespräche begleiten. Ohne Freiheit für die Palästinenser wird Israel keine Sicherheit erlangen – und wird somit kein dauerhafter Frieden zustande kommen.

Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die kein Interesse am Frieden hat, sondern bevorzugt, einer rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zuzusagen und die demokratischen Rechte in Deutschland einzuschränken. Während sich die Waffenexporte aus Deutschland nach Israel im letzten Jahr mehr als verzehnfacht haben, werden Friedensdemonstrant*innen von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt, wie zuletzt in Berlin bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Durch die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum setzt die Bundesregierung diejenigen Juden in Deutschland, die den Zionismus nicht unterstützen oder die ultrarechtsnationale Regierung Israels kritisieren, bewusst Gefahren aus. Sie setzt somit Israelkritik Antisemitismus in eins und lenkt vom überwiegend rechten Antisemitismus-Problem in Deutschland ab. Jüdische Künstler*innen und Akademiker*innen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemit*innen diffamiert. Migrant*innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden, und werden bereits jetzt mit rassistisch intendierten Pflichten, Verboten und Gewalt konfrontiert. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik.

Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser*innen in unserem Land. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r unabhängig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualität geschützt und als gleichwertig anerkannt wird. Die Friedensbewegung tritt für das Recht auf Leben ein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie die Kriegshandlungen der israelischen Regierung. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation und sind in Gedanken bei den ermordeten Zivilisten und bei den unschuldigen Geiseln der Hamas, aber auch bei den inhaftierten Palästinenser*innen in den israelischen Gefängnissen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einzusetzen. Als Teil der demokratischen Öffentlichkeit fordern wir, dass die Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand eintritt sowie für das Bereitstellen humanitärer Hilfe, für die Freilassung aller israelischen Geiseln und aller palästinensischen Inhaftierten und für das Ende der Besatzungspolitik der besetzten Gebiete Palästinas und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten.

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Der Krieg eskaliert und die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer. Sie verschärft diesen Krieg mit Kriegsrhetorik, zahllosen Waffenlieferung und Manövern (Steadfast Defender 2024) und ignoriert die Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Waffenlieferungen im Namen der „Menschenrechte“ haben nur zur Folge, dass weitere Menschen um das Menschenrecht, zu leben, gebracht werden.

Doch damit nicht genug. Mit ihren Sanktionen im Namen der „Menschenrechte“ sind sie mitverantwortlich für zigtausende von Toten im globalem Süden. Die Sanktionen und damit verbundene Preissteigerungen treffen alle armen Menschen in der Welt, auch hierzulande hart. Doch während es hier noch Sozialsysteme gibt, die die Menschen wenigstens zum Teil auffangen können, bedeuten die Auswirkungen der Sanktionen für viele Menschen im globalen Süden den Hungertod. Die Zahl der Hungernden hat seit 2019 um 122 Millionen Menschen zugenommen. Gründe dafür sind auch Preissteigerungen und Transportsanktionen bei Nahrungs- und Düngermitteln.

Während der Westen im Namen der „Menschenrechte“ u.a. bei den repressivsten Autokratien Saudi-Arabiens, Katars und den Vereinigten Arabischen Emiraten Erdöl und Flüssiggas sichern, wohlwissend, dass diese gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen führen, leidet der globale Süden unter nie dagewesener Energiearmut. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaften in diesen Ländern stagnieren, Menschen arbeitslos werden und arme Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen.

Es mehren sich dieser Tage die Stimmen, wie z.B. die von US-Generalstabschef Mark Milley, die einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Bundesregierung und der NATO in Richtung Verhandlungen statt „Siegfrieden“ fordern.

Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

• Denn wir weigern uns, die Ukrainer*innen einem sinnlosen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland zu opfern.
• Und wir weigern uns, Feinde der Russ*innen zu sein. Ein friedliches Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
• Zudem weigern wir uns, die Armut in der Welt bis hin zu Hungertoten für die Umsetzung von Machtstrategien in Kauf zu nehmen.
• Als Teil der internationalen Friedensbewegung lehnen wir jeglichen Nationalismus ab. Daher weigern wir uns, eine nationalistische Kriegsrhetorik mit Vaterlandsverteidigung das Wort zu reden und sind entsetzt, diese nationalistisch untermalte Kriegsrhetorik in diesem Land erleben zu müssen.

Schluss mit der Kriegstreiberei auch beim Ukrainekrieg!

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Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.“

An unserer Einschätzung der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ hat sich nichts geändert.

Wir wissen, dass wir mit den Methoden des 20. Jahrhunderts nicht auf Kriege und Krisen des 21. Jahrhunderts reagieren können. Wir brauchen andere Konfliktlösungsstrategien als die NATO und die anderen Militärbündnisse. Wir hoffen auf Eure zahlreiche Beteiligung und wünschen uns neue Ideen und konstruktive Beiträge. Bitte beachtet auch unseren Bündniskonsens.

Wir treffen uns:
am Dienstag, den 10. Oktober 2023 um 19.30 Uhr im EineWeltHaus
Schwanthaler Str. 80, München U4/U5 Theresienwiese

Vorschlag für eine Tagesordnung zum ersten Treffen

• Kurze Vorstellungsrunde der teilnehmenden Einzelpersonen und Gruppenvertreter
• Verabschiedung des Bündnis-Konsens als Arbeitsgrundlage für die Kampagne 2024
• Benennung von Themen und Forderungen für den gemeinsamen Antisiko-Aufruf
• Nominierung einer Redaktionsgruppe zur Formulierung des Aufrufs zu den Protesten
• evtl. kurzer Rückblick auf letztes Jahr, und was es diesmal besser zu machen gilt

Münchner Friedensbündnis
i.A. Brigitte, Walter und Wob

The post Erstes Antisiko-Treffen für 2024 first appeared on Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025 rief zum Protest gegen die MSC auf und viele Tausende folgten diesem Aufruf. Unser diesjähriges Motto war „Friedensfähig statt kriegstüchtig!“ und wir sind überzeugt, dass dieses Motto aktueller denn je ist. Es kritisiert die Militarisierung der Gesellschaft, die NATO-Expansion und die Sicherung westlicher Machtinteressen durch Krieg. Wir fordern Abrüstung, ein Ende von Waffenexporten, Schutz der Zivilbevölkerung und Investitionen in Soziales, Bildung und Umweltschutz statt Rüstung. Ziel ist eine friedliche Außenpolitik und internationale Solidarität. Wir danken für die zahlreiche Beteiligung.

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Warum wir am 18.02. nicht mit „München-steht-auf“ kooperieren.

Das Bündnis „München-steht-auf“ ist wegen seiner fehlenden Abgrenzung nach Rechts deshalb für uns kein Bündnispartner. Regelmäßig holen sie sich bei ihren Veranstaltungen die AfD ins Boot und haben mit ihr, aber auch anderen rechtsextremen Gruppen offensichtlich kein Problem. Rechtsextreme Organisationen wollen wir aber bei keiner unserer Demonstrationen dabei haben.

In der Ankündigung zur „MSA“-Demo am 18.02. auf dem Königsplatz werden zum Ukraine-Krieg Positionen vertreten, die durchaus vernünftig klingen. Wenn nicht nur wir, sondern immer mehr Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine eintreten und anstelle von immer mehr Waffenlieferungen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, dann kommt die Bundesregierung vielleicht langsam unter Druck, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen.

Kein Thema bei den Veranstaltern von „München steht auf“ ist jedoch die milliardenschwere Aufrüstung oder die rigorose Flüchtlingsabwehr Deutschlands, weil dann deren Nähe zu rechts-nationalistischen Positionen und zur AfD deutlich werden würde.

Inzwischen hat Jürgen Elsässer – der Chefideologe der völkisch-nationalistischen Rechten – eine Demonstration für 11 Uhr am Hauptbahnhof angekündigt, auf der ein halbes Dutzend AFD-Funktionsträger reden sollen. Anschließend ist geplant, sich der Demo von „München steht auf“ am Königsplatz anzuschließen. https://www.aida-archiv.de/termine/18-februar-2023-3/

Alle, die am 18.02. anlässlich der SIKO für Frieden und Abrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit und für Solidarität mit den Flüchtenden eintreten, sollten sich genau überlegen,
ob dafür der Königsplatz der richtige Ort ist und für welche Zwecke sie möglicherweise instrumentalisiert werden.

Claus Schreer, 09.02.2023
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Wie in den vergangenen Jahren, mobilisieren wir gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, bei der sich Staats- und Regierungschefs, vor allem aus den NATO-Staaten, sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs und den Lobbyisten der Rüstungskonzerne treffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ihrer Existenz ein Forum für Militarisierung und Aufrüstung. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Wir rufen auf zur Großdemonstration am Samstag, 18. Februar 2023 in München. Wir treten kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und fordern: Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir aufs Schärfste verurteilen, aber auch die zunehmende Konfrontation mit der VR China, haben ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren. Die einzige Alternative zum Krieg ist ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung.

Die Militärausgaben der NATO sind 2022 auf astronomische 1.200 Mrd. US-Dollar gestiegen, Geld, das in allen anderen Bereichen fehlt. Das Geld wäre zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen wesentlich sinnvoller investiert.

Die globalen Krisen und die größten Herausforderung unserer Zeit, die Beseitigung von Hunger und Armut auf der Welt sowie die Klimakatastrophe, können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen und zunehmende Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation. Oder in den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: „Die Menschheit hat nur eine Wahl: kooperieren oder umkommen“.

Wir stellen uns gegen jede militärische Lösung von Konflikten und das Anheizen von Kriegen. Immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine beenden nicht den Krieg. Das Geschäft mit dem Tod muss beendet werden. Internationale Beziehungen müssen wiederhergestellt und gemeinsame Lösungen für die gemeinsamen Probleme gefunden werden.

Das Aktionsbündnis arbeitet seit jeher auf antifaschistischer Grundlage und einer klaren Abgrenzung zu nationalistischen und rassistischen Positionen.
Den vollständigen Aufruf des Aktionsbündnisses sowie unseren antifaschistischen Bündniskonsens finden Sie auf unseren Webseiten:
https://sicherheitskonferenz.de/ und https://www.antisiko.de/

Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kontakt: presse@antisiko.de und presse@sicherheitskonferenz.de
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