Prozess gegen Claus Schreer

wegen der vom Bundesinnenministerium verbotenen kurdischen Symbole Am 18 März fand vor dem Amtsgericht München eines der vielen Verfahren wegen der Verwendung von Symbolen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot statt. Angeklagt war Claus Scheer, der als Versammlungsleiter bei der der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 gegen die Fahnen- und Bilderverbote der Münchner Behörden und der Polizei protestierte und dabei einen Wimpel der Volksverteidigungseinheiten der kur...
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Ostermarsch München 2019

Abrüsten statt Aufrüsten Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg.2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russis...
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Presseerklärung: Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Aufruf zum massenhaften Widerstand gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen Nach dem US-Ultimatum, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper – zu zerstören, hat die US- Regierung den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt. Moskau hat nachgezogen und sieht sich ebenfalls nicht mehr den Vertrag gebunden. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert...
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Stellungnahme: US-Regierung kündigt den INF-Vertrag

Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen. Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet...
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Aufruf: Ostermarsch München 2018

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – ATOMWAFFEN VERBIETEN » Aufruf downloaden Neues Wettrüsten Uns droht die gewaltigste Hochrüstung seit dem 2. Weltkrieg. 2014 haben die NATO-Staaten beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Rüstungsetats auf zwei Prozent des jeweiligen BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen. Das sieht nicht nach viel aus, hat aber gravierende Folgen. 2017 lagen die Militärausgaben in Deutschland bei 37 Milliarden Euro. Ein Zwei-Prozent-Anteil hätte 65 Milliarden Euro bedeutet, also 28 M...
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Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten sowie den Außenminister

Wir haben Strafanzeige erstattet gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien. Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Wir fordern ...
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Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole, 14.02.2018

Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten. "Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind." "Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffen...
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Presseankündigung von Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 13. Februar 2018 * 99 Luftballons gegen Rüstungswahn und Auslandseinsätze * Attac ruft zu Protesten gegen Sicherheitskonferenz in München auf Kundgebung, Demonstration, Protestkette und Attac-Aktion „99 Luftballons“: Samstag, 17. Februar, ab 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München Friedenskonferenz: Donnerstag bis Sonntag, 16. bis 18. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zu den Protesten gegen die 54. ...
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Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien

Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung Diese Festlegung wurde für die Aktionen 2018 ausdrücklich bekräftigt! Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit vielen Jahren immer wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Letztesmal haben Rechte versucht sich an der Demonstration zu beteiligen. Ihnen wurde von der Bühne und auch von den Kundgebungs-Teilnehmern deutlich klargemacht, dass sie hier unerwünscht sind. Auf unserer Demonstration gibt es ...
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Statement von Franz Haslbeck über Fluchtursachen

MÜNCHEN: Heute am 22.01.2018 um 10:30 Uhr im Stadtcafé am Sankt-Jakobs-Platz 1 hat das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (#AntiSiko Bündnis) eine Pressekonferenz abgehalten, in der es die geplante Großdemonstration und Protestaktionen am 17. Februar 2018 gegen die sogenannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO), die jährlich im Bayerischen Hof in München stattfindet, ankündigt. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (AntiSiko) ist ein breites Bündnis von re...
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