Erklärung zum Anschlag in München:

Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen – Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di.

Der Anschlag auf den Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di in München, bei dem am heutigen Tag vermutlich 28 Menschen, darunter auch mindestens ein Kind, schwer verletzt wurden, erschüttert uns zutiefst.

Wir sind bestürzt und schockiert über die Tat – unsere Anteilnahme und Solidarität gelten den Opfern. Wir hoffen sehr, dass niemand den Verletzungen erliegen wird.

Uns ist bewusst, dass der Anschlag für viele Kolleginnen und Kollegen bei ver.di und für die Gewerkschaft als Ganzes ein schwerer Schlag ist. Euch gilt unsere ganze Solidarität!

Die Hintergründe der Tat sowie ihre Folgen sind uns bisher nicht bekannt. Auch wir werden uns nicht an Spekulationen beteiligen und die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abwarten.

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Sympathy for the victims and their families – Solidarity with the colleagues from ver.di.

The attack on the demonstration march of the ver.di union in Munich, in which presumably 28 people, including at least one child, were seriously injured today, deeply shakes us.

We are appalled and shocked by the act – our sympathy and solidarity are with the victims. We sincerely hope that no one will succumb to their injuries.

We are aware that the attack is a severe blow for many colleagues at ver.di and for the union as a whole. Our full solidarity is with you!

The background of the act and its consequences are not yet known to us. We will also refrain from speculation and await the results of the police investigations.

We will inform you immediately about the possible impacts of the attack on our protests.

Heinz Michael Vilsmeier

Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Presse & Soziale Medien

presse@antisiko.de

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 steht wieder vor der Tür, und das Aktionsbündnis gegen diese NATO-Kriegskonferenz hat ein umfangreiches und vielfältiges Gegenprogramm auf die Beine gestellt.

Auch die Münchner Friedenskonferenz wird wieder stattfinden – trotz der widrigen Umstände und diverser Versuche, durch Raumkündigungen und Raumverbote auch dieses Event zu verhindern.

Wie bereits in den zurückliegenden Jahren werden wir im Vorfeld der MSC und während ihres gesamten Verlaufs mit Gegenveranstaltungen und Protestaktionen deutlich machen, dass Kriegstreiber*innen in unserer schönen Stadt München noch immer nicht erwünscht sind.

Sie, als Presse- und Medienvertreter*innen, werden wir detailliert auf dem Laufenden halten, mit umfangreichen Informationsmaterialien (Positionen, Redner*innen und Reden etc.) und der Vermittlung von Interviewpartner*innen im Vorfeld und natürlich auch während der Proteste.

Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine umfangreiche Pressemappe zusammengestellt, die friedenspolitische Positionspapiere, Informationen zu unseren Veranstaltungen und Kurzfassungen von Reden enthalten wird.

Vorab laden wir Sie bereits jetzt zu all unseren Veranstaltungen und Protesten ein.

Bitte merken Sie sich zwei wichtige Termine vor:

1. Unsere Pressekonferenz am 11.2.25 (11:00 Uhr) – dort werden Redner*innen und Aktivist*innen anwesend sein und für Sie als Interviewpartner*innen zur Verfügung stehen.
Ort: Schwanthalerstr. 80, D-80336 München

2. Unsere beliebte Protestaktion vor dem Tagungsort der MSC am 12.2.25 (11:00 Uhr), dem Hotel Bayerischer Hof.
Ort: Promenadeplatz 2-6, D-80333 München

Hier nun weitere Details zum Ablauf unserer
#AntiSIKO Proteste 2025 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München

Das Motto unserer diesjährigen Proteste lautet: FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG!
(den Aufruf dazu finden Sie anbei!)

Proteste am Sa. 15.02.2025

13:00-14:00
Auftaktkundgebung am Karlsplatz/Stachus
mit Musik- und Redebeiträgen:

1 – Bündnisrede: Mark Ellmann
2 – Palästina – Genozid an der Bevölkerung in Gaza: Rihm Hamdan
3 – Nahost – Syrien – Rojava: Gülistan Tolay
4 – Hafenarbeiter von Genua – Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP: José Nivoi
5 – Repressionen im Zuge der Militarisierung: RA Mathes Breuer
6 – Stationierung von Mittelstreckenraketen/Berliner Appell: Lühr Henken
Musik: de Ruam (aus Regensburg)

14:00-15:00
Umzingelung der Kriegstreiber in deren Tagungsort (Bayerischer Hof)

DEMONSTRATIONSZUG
Stachus, Ottostraße, Barerstraße, Karolinenplatz, Briennerstraße,
Amalienstraße, Oskar-von-Miller-Ring, Leopoldstraße, Odeonsplatz,
Residenzstraße, Max-Joseph-Platz, Dienerstraße, Marienplatz

parallel:
PROTESTKETTE durch die Fußgängerzone:
Stachus – Neuhauser Str. – Kaufingerstr. – Marienplatz

ebenfalls parallel:
am Marienplatz politisches Musiktheater von StreetOps Music

15:30-16:30
Abschlusskundgebung am Marienplatz mit Musik- und Redebeiträgen:

1 – Aktivismus gegen Produktion und Weiterleitung von
Rüstungsgütern: Ronnie Barkan
2 – Flucht und Krieg: Lisa Pöttinger (Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen)
3 – Militarisierung der Jugend: SDAJ München
4 – EU – NATO: Yanis Varoufakis
5 – Soziales rauf – Rüstung runter – Gewerkschaften für den Frieden: Agnes Kottmann
6 – Zivilklausel – Freiheit von Wissenschaft und Forschung: Chris (Academics for Justice)
Musik: TulaTroubles (World/Ska Kollektiv aus München)

23. Münchner Friedenkonferenz
Zeitgleich zu unseren Aktionen findet vom 14. bis 16. Februar die 23. Internationale Münchner Friedenskonferenz statt. Die Mitorganisatorin, Frau Maria Feckl, wird bei unserer Pressekonferenz am 11. Februar ebenfalls anwesend sein und sowohl über den inhaltlichen Ablauf der Friedenskonferenz als auch über die Versuche im Vorfeld berichten, die Durchführung der Friedenskonferenz zu behindern.

Weitere Informationen zur Friedenskonferenz finden Sie hier: Münchner Friedenskonferenz

Live Stream @antisiko auf YouTube

Für den Fall, dass Sie nicht bei all unseren Veranstaltungen und Aktionen persönlich anwesend sein können, haben wir einen offiziellen AntiSiko-YouTube-Kanal neu eingerichtet, auf dem Sie Videoaufzeichnungen und Live-Broadcasts unserer Veranstaltungen und Protestaktionen finden werden. – Hier ist der Link zu unserem Video-Kanal, wir würden uns freuen, wenn Sie ihn abonnieren würden:

https://www.youtube.com/@AntiSiko

Termine für Live-Streams werden wir Ihnen jeweils zeitnah mitteilen.

Jeweils vor wichtigen Terminen werden wir Sie mit aktuellen Pressemitteilungen auf dem Laufenden halten.
Für Presserückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. – Sie erreichen mich unter der Mobilfunknummer 0171-6827695.

Heinz Michael Vilsmeier
Pressesprecher AntiSiko-Bündnis
Mit solidarischen Grüßen

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Bitte unterzeichnen und unterstützen Sie: www.antisiko.de oder www.sicherheitskonferenz.de

Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

LOCKDOWN für Rüstung, Militär und Krieg

Bereits seit 2019 bewegen wir uns auf eine der größten Wirtschaftskrisen zu. Das Coronavirus und seine Folgen haben diese Krise nochmals verschärft. Die Kluft zwischen der Armut Vieler und dem unermesslichen Reichtum einiger Weniger wird immer größer.

Wir erleben seit Jahren hautnah, wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit.

Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende, zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.

Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2019 die Rekordhöhe von 1.917 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.035 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 16 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die der VR China.

Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.

Die „Sicherheitskonferenz“: Ein Etikettenschwindel

Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globalen Macht- und Wirtschaftsinteressen.

Rüstung und Krieg schaffen keine Sicherheit

Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.

Deutschland auf Kriegskurs – Nicht mit uns

• Die NATO- und US-Basen in Deutschland dienen als zentrale Drehscheibe für die völkerrechts-widrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Relaisstation in Ramstein ist Deutschland mitverantwortlich für den illegalen Drohnenkrieg der USA, durch den bereits viele tausende Menschen hingerichtet wurden.
• Mit der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sich Deutschland an der Atomkriegsstrategie der USA. Im Kriegsfall sollen die in Büchel stationierten US-Atombomben von Bundeswehr-Piloten ins Ziel geflogen werden. Um die Atomkriegsfähigkeit Deutschlands weiterhin sicherzustellen, plant die Bundesregierung für 8 Milliarden Euro den Kauf von 45 Boeing F-18 Kampfflugzeugen.
• Mit der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung droht jetzt die Stationierung neuerMittelstreckenraketen und damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
• Bei den Waffenexporten liegt Deutschland weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Deut-sche Rüstungskonzerne beliefern unter anderem die saudische Kriegskoalition für ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen.
• Bevorzugter Kunde deutscher Waffenlieferungen ist das Erdogan-Regime der Türkei, das einenblutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische und emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.
• Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands sind seit 2010 von 32 Mrd. auf 46,8 Mrd. Euro für 2021 gestiegen und sollen, trotz Wirtschaftskrise und drohender Kürzung in der Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren weiter drastisch erhöht werden. Die Bundeswehr wird für zig Milliarden hochgerüstet: Sie soll mit Mehrzweckkampfschiffen, U-Booten, Fregatten, neuen Eurofightern und mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden.
• Gemeinsam mit Frankreich treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran. Beide Regierungen haben das bisher teuerste europäische Rüstungsprogramm aller Zeiten beschlossen. Die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter EU-Drohnen, eines neuen Kampfpanzers und eines Kampfflugsystems mit Drohnenschwärmen werden mehrere hundert Steuermilliarden verschlingen.

Verantwortungsvolle Politik heißt für uns:

> Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen

Russland und die VR China. Statt Säbelrasseln mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Drohungen braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Frieden kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.

> den Aufrüstungswahnsinn beenden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.

> die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Keine Bundeswehreinsätze im Inneren. Im Katastrophenfall brauchen wir keine Bundeswehr, sondern das Technische Hilfswerk (THW). Bundeswehr abschaffen.

> Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen

Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden. Deutschland raus aus der NATO und aus allen Militärstrukturen der EU.

> Schluss mit allen Rüstungsexporten Deutschlands und der EU! Verbot der Lizenzvergabe und Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure unterbinden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den – auch mit deutschen Waffen geführten – Kriegen fliehen, sind wir solidarisch mit den Geflüchteten.

> Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen! Fluchtgründe beseitigen, statt sie zu erzeugen.

> Keine Beteiligung Deutschlands an der Atomkriegsstrategie der USA. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der US-Atombomben einstellen und die Stationierung der Atomwaffen verbieten. Und sie muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

> Wir treten ein für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit. Geht mit uns auf die Straße

gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, Eigendruck im Selbstverlag

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