Protest 2020

Plakat der Antisiko 2020

Am 15. Februar 2020 fanden wiederholt die Proteste gegen die NATO-Kriegsstrategen der „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Zu den bedauerlichen Veränderungen gehörte die Durchführung einer Parallelveranstaltung am Freitag sowie die Absage der Friedenskonferenz.

Inhaltsverzeichnis
1 Aufruf 2020
2 Unterstützer
3 Redner & Musiker
4 Friedenskonferenz
5 Pressemeldungen

Wie schon im Vorjahr wurden die Proteste von der Polizei als friedlich bezeichnet, was sich auch in den Pressemeldungen bemerkbar machte. Wir hatten eine vorläufige Zusage für eine Rede bei der Abschlusskundgebung von John Shipton, dem Vater von Julian Assange. Aufgrund der laufenden Prozesse gegen seinen Sohn musste er jedoch kurzfristig wieder absagen.

Aufruf 2020


Alles muss sich ändern! – Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!
am Samstag, 15. Februar 2020 in München um 13 Uhr am Stachus

» Aufruf 2020 als PDF zum Download

Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.

Wir treten den Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft entgegen!

Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an – egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen in heiße Kriege umzuschlagen, wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien geführt werden. Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, Bürgerkrieg und Krieg. Dabei wird das Völkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene Völkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition, der andauernde Krieg zur Zerschlagung Syriens und der Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordostsyrien.
Wir wollen nicht zusehen, wie die Mächtigen die Sicherheit der Menschen gefährden. Wir stehen in der Tradition derer, die schon immer gegen Kriege und Massensterben aufgestanden sind und
Solidarität mit den Völkern geübt haben, die von der westlichen Staatengemeinschaft angegriffen wurden.

Der Umbau der Bundeswehr zur Offensivarmee und die Bewaffnung der EU.

Die deutsche Bundesregierung deckt und betreibt diese Kriegspolitik und verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun. Bis 2031 will die Bundesregierung die Militärausgaben im Vergleich zu 2018 verdoppeln. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die der strategischen Planung der Kriegspolitik dient, wird von der Bundesregierung mitgetragen. Vor dieser Kulisse inszeniert sie das Märchen von Sicherheit und Frieden, während deutsches Militär durch massive Aufrüstung zur angriffsfähigen Interventionsarmee umstrukturiert wird. Um „neue Macht“ und „neue Verantwortung“ zu übernehmen, treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran: Gemeinsam mit Frankreich hat sie das bisher teuerste europäische Waffenprogramm beschlossen.

Militarismus hat Tradition!

Die Bundesregierung steht in der Tradition derer, die die Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Verteidigung wiederbewaffnet und aufgerüstet haben. Vor 20 Jahren zog sie als rot-grüne Bundesregierung – zusammen mit der NATO – in den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Später gab der damals verantwortliche Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, damit „gegen das Völkerrecht verstoßen“ zu haben. Inzwischen ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, die auch Minderjährige rekrutiert. Damit verstößt sie gegen die Kinderrechtskonvention, die unter 18-Jährige als Kindersoldaten bezeichnet.
Die Bundesregierung beteiligt sich am weltweiten Drohnenkrieg der USA, indem sie amerikanische Militärstützpunkte wie Ramstein mit Millionen unterstützt. Sie baut die Straßen- und Schienennetze so aus, dass Rüstungstransporte der NATO-Staaten Richtung Russland reibungslos funktionieren, unterstützt die Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel; sie lässt die Bundeswehr den Abwurf dieser Atomwaffen trainieren und weigert sich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.

„Diese Wirtschaft tötet!“

Das ist wörtlich zu nehmen: Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten
eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht. In vollem Bewusstsein dieser Folgen eskalieren die Vertreter der westlichen „Wertegemeinschaft“ weiter.
So hat beispielsweise US-Präsident Trump den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen gekündigt und – mit Rückendeckung aller NATO-Staaten – eine neue Phase der atomaren Aufrüstung eingeleitet. Mit der Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, die keine Defensiv-, sondern Erstschlagwaffen sind, droht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Krieg, Ausbeutung und die Zerstörung der Umwelt sind die Ursachen für Flucht!

Schon jetzt – auch ohne atomare Kriegsführung – erleben wir, wie neben den zahlreichen Kriegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere durch den Klimawandel, zur bedrohlichsten Fluchtursache wird. Deutschland ist viertgrößter Waffenund Rüstungsexporteur der Welt. – Wer Fluchtgründe beseitigen will, darf zu Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung und deren Ursachen nicht schweigen!

Alles muss sich ändern!

Wir stellen uns der herrschenden Politik entgegen, weil es Frieden nur demokratisch, sozial und ökologisch gibt. Alles muss sich ändern! Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen und nicht die Profite der Wenigen im Mittelpunkt stehen. – Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich. – Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden!

Geht mit uns auf die Straße, um gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu demonstrieren!

  • Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland. Statt Säbelrasseln braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktlösung ohne Erpressung und militärische Drohungen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.
  • Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
  • Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden.
  • Schluss mit allen Rüstungsexporten! Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen eingestellt und unterbunden werden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, üben wir Solidarität mit den Geflüchteten.
  • Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Stationierung der US-Atomwaffen verbieten und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
  • Für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.

Kommt zur Demonstration am Samstag, den 15. Februar 2020, um 13 Uhr in München am Stachus!

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Unterstützer


Hier sind die Unterstützer/innen für den Aufruf 2018 des Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz aufgeführt – die Liste wird laufend aktualisiert bis zur Demo selbst.

Organisationen

Aachener Aktionsgemeinschaft „Frieden jetzt!“, Aachen • AGIF (Föderation der ArmeitsmigrantInnen in Deutschland e.V.) • Aktion Freiheit statt Angst e.V. • Antikapitalistische Linke (AKL) Bayern, Regionalgruppe München • Antikriegsbündnis Aachen • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Arbeitsgemeinschaft International (agi) • Arbeitskreis Frieden und Umwelt, Neuhausen/Moosach • Attac, AG Globalisierung und Krieg • Attac Augsburg • Attac Deutschland • Attac München • Attac Regionalgruppe Untere Saar • Aufstehen München • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BLOCK WAR, Kassel • Blockupy München • Bremer Friedensforum • Bundesausschuss Friedensratschlag • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Coop Anti-Kriegs Café, Berlin • Cuba Sí München • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Ebersberg • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Essen • Deutsche Kommunistische Partei (DKP), München • Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Bayern • Deutscher Freidenker-Verband, München • Deutscher Friedensrat e. V. • DFG-VK, Augsburg • DFG-VK, LV Bayern u. Gruppe München • DFG-VK, Bochum/Herne • DFG-VK, Erlangen – Region Oberfranken • DFG-VK, Nürnberg-Fürth • DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.), München • DIDF-Jugend (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.), München • DIE LINKE. Bayern • DIE LINKE. Freising • DIE LINKE. München • Die PARTEI, KV München • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie • Feministische Partei DIE FRAUEN • Forum links Dorfen • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg • FriedensNetzSaar • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V. • Friedensplenum Bochum • Friedenstreff Stuttgart-Nord • Fürther Friedensforum • Fürther Sozialforum • gruppo diffuso, Erlangen • GEW Landesverband Bayern • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IALANA Deutschland e.V. • Initiative für Jemen, München • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) • Internationale Sozialistische Organisation (ISO), München • ISO OG Oberhausen • IPPNW, AK Süd-Nord • Junge Ökologen*innen • JungeWelt Leserinitiative München • Keine Waffen vom Bodensee (KWvB) e.V., Lindau • Labournet, Germany • Motorradclub Kuhle Wampe – Region BÖs (Bayern/Österreich) • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Munich American Peace Committee (MAPC) • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • No to war – no to NATO (Internationales Netzwerk) • Nord Süd Forum München e.V. • pax christi, Bistum München und Freising • Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V., München • Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), München • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Bundesvorstand • Umweltgewerkschaft München • Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • ver.di, München & Region • VVN-BdA, Baden-Württemberg • VVN-BdA, KV Augsburg • VVN-BdA, KV Freising-Moosburg • Wildwuchs Kassel, Kuhle Wampe

PERSONEN

Antonio Abate, Italien (Comitato No Guerra No NATO) • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Dietrich Antelmann, Berlin • Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Wiesbaden • Sabine Bär, Halle (Saale) • Prof. Dr. Rudolph Bauer, Bremen • Angelika Beier, Bielefeld/Frankfurt a. Main (IG Metall) • Karl Bihn, Speyer • Katrin Birke, Dresden • Gerhard Brandel, Dietzenbach • Barbara Brandt, München • Michel Brandt (MdB), DIE LINKE • Reiner Braun, Berlin (Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros) • Peter Bürger, Düsseldorf • Dr.-Ing. Adolf Caesperlein, Puchheim (Regierungsbaudirektor i.R.) • Rotraud Caglar, Freckenfeld • Helmut Ciesla, Hirschberg • Annette Dannenberg, Tübingen • Klaus Dick (Pax Christi), Ravensburg • Dorothe Dreher-Kausche, Unterhaching (verdi-Seniorin) • Hartmut Drewes (Pastor i.R.), Bremer Friedensforum • Frank Ederleh, Kirchberg • Franz Egeter, Augsburg (DFG-VK, VVN-BdA) • Bernhard Empl, Weilheim Obb. • Ulrich Farin, Bramsche • Kristina + Richard Forward, München • Manuel Frey, München • Hans-Georg Frieser, München (Sprecher des AK Heinz Huber der ver.di Senior*innen) • Bettina Grehl, München • Martin Gruber, München • Heike Hänsel (MdB), DIE LINKE • Franz Haslbeck, München • Inge Höger (Landessprecherin NRW), DIE LINKE • Hannelore Hornburger, München • Ulla Jelpke (MdB), DIE LINKE • Helmut Kaiser, Putzbrunn • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Kristine Karch, Düsseldorf (Co-Chair Internationales Netzwerk No to war – no to NATO) • Axel Köhler, Ahlstädt • Elfriede Krutsch, Berlin (IPPNW) • Dieter Lachenmayer, Stuttgart • Hartwig Latocha, München • Ekkehard Lentz, Bremen (Bremer Friedensforum) • Nelly und Hans Limmer • Franz K. Lindlacher • Eberhard Löcklin, Freiburg • Emmi und Helmut Menzel, München • Martha Metzger, Augsburg (VVN-BdA, DFG-VK) • Hannefriedel Meyer-Faude, Ofterdingen • Antoinette Müssener, München • Mike Nagler, Leipzig • Dr. Alexander S. Neu (MdB), DIE LINKE NRW • Katrin Otto, Leipzig • Tobias Pflüger (MdB), Berlin (Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE) • Geert Platner, Ahnatal • Manfred Pohlmann, Hamburg • Manfred Reuther, München • Freimut Richter-Hansen, Wiesbaden • Klaus Ried, München • Barbara und Dr. Peter Römer, Kassel • Ludwig Rucker, Aindling • Walter Ruf, München • Erwin Saint Paul, München • Dr. Günter Schärer-Pohlmann, Marburg • Gertrud Scherer, München • Dr. Andreas Schlegel (GEW), Northeim • Renate Schmidtsdorff-Aiche, München • Hubertus Schott, Werneck • Dr. Thomas und Dr. Renate Schunck, Peterskirchen • Erhard Seiler, München • Helmut Selinger, München • C. Silbermann, Leipzig • Werner Traemailow, Essen • Bernhard Trautvetter, Essen • Lydia und Thomas Trüten, Esslingen am Neckar • Ursula Uhrig, München • Heinz Michael Vilsmeier, Dingolfing • Andreas Wagner (MdB), DIE LINKE • Prof. Dr. Hannes Wandt, Nürnberg • Rosemarie Wechsler (pax christi) • Reinhard Wilder, Schwerin • Günter Wimmer, München • Bernhard Wirth, Schorn • Dipl.-Kfm. Kurt Wirth, Kempten • Ilse Burfeind und Gerd Wittenburg, Bremen • Eric Wörner, Göttingen • Werner Zacharias, Freising • Antonia Zickler, Ingolstadt

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Redner & Musiker


Marion Küpker (atomwaffenfrei jetzt!) am Stachus

Marion Küpker ist internationale Koordinatorin gegen Atomwaffen der DFG-VK und im Kampagnenrat „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, eine Kampagne hinter der 68 Organisationen stehen, die zusammen den Trägerkreis bilden.
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Bündnisrede: Andrea und Matthias am Stachus

Andrea und Matthias sind seit einigen Jahren im Aktionsbündnis aktiv an den Vorbereitungen der Proteste beteiligt. In den Vorjahren wurde die Bündnisrede von Walter Listl gehalten. Wir entschuldigen uns, dass Matthias aufgrund eines grippalen Infekts schlecht zu verstehen war.
» Rede-Manuskript downloaden
» auf Youtube anschauen (Gerhard Hallermayer) +++
» auf Youtube anschauen (Tim Mensch)

Reiner Braun am Marienplatz

Andrea und Matthias sind seit einigen Jahren im Aktionsbündnis aktiv an den Vorbereitungen der Proteste beteiligt. In den Vorjahren wurde die Bündnisrede von Walter Listl gehalten. Wir entschuldigen uns, dass Matthias aufgrund eines grippalen Infekts schlecht zu verstehen war.
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» auf Youtube anschauen (Gerhard Hallermayer) +++
» auf Youtube anschauen (Tim Mensch)

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE.) am Marienplatz

Politikerin der Partei Die Linke mit kurdischen Wurzeln und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und seit 2017 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion.
» Rede-Manuskript downloaden
» auf Youtube anschauen (Gerhard Hallermayer) +++
» auf Youtube anschauen (NuitDebout Munich)

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Friedenskonferenz 2020


Die 18. Internationale Münchner Friedenskonferenz 2020 ist abgesagt!!

Mitteilung an die Medien vom 16.1.2020

Absage der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2020

Unsere Absicht mit der Konferenz 2020 war, unter anderem, das Szenario „Sicherheit neu denken“ bekannt zu machen und zu diskutieren. Das Konzept beschreibt eine politische Strategie, wie die Sicherheit Deutschlands ohne Militär möglich ist.

In den letzten Tagen wurde in den Medien der Vorwurf des Antisemitismus gegen die OrganisatorInnen der Friedenskonferenz implizit und explizit erhoben. Diese Vorwürfe und Unterstellungen haben wir zwischenzeitlich entschieden zurückgewiesen. Trotzdem mussten wir eine weitere Eskalation der Kampagne gegen unsere Veranstaltung in den nächsten Wochen befürchten.

Wir sehen uns nicht in der Lage, die Veranstaltungen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz sorgfältig vorzubereiten, und gleichzeitig und zeitnah zu den vielen Artikeln und Kommentaren in den Medien Stellung zu nehmen.

In der derzeitigen Situation können wir die Verantwortung für die Sicherheit der ReferentInnen und der TeilnehmerInnen nicht übernehmen. Der störungsfreie Ablauf der Veranstaltung ist aus unserer Sicht nicht mehr gewährleistet

Der Trägerkreis der Friedenskonferenz hat sich daher entschlossen, die Friedenskonferenz 2020 abzusagen und hat heute dem Herrn Oberbürgermeister, Dieter Reiter, folgendes mitgeteilt:

  • Der Hauptgrund (für die Absage) sind die Vorgänge um das Grußwort durch Stadtrat Marian Offman. Wir haben keine Kapazität, die Friedenskonferenz vorzubereiten und gleichzeitig diesen Konflikt für alle zufriedenstellend zu lösen.
  • Wir sehen die Unversehrtheit für alle an der Friedenskonferenz Beteiligten nicht mehr gewährleistet.
  • Wir bedauern, dass unser Verhalten von Ihnen (Herr Reiter) und Herrn Offman als Affront gesehen wurde.
  • Wir möchten zudem betonen, dass wir vor dieser Entscheidung (i.e. die Konferenz abzusagen) bereits beschlossen hatten, das Angebot der Stadt anzunehmen und Herrn Offman die Grußworte der Stadt überbringen zu lassen.

Es fällt uns nicht leicht, die Veranstaltung abzusagen, weil uns der alljährliche konstruktive Beitrag für Frieden und Gerechtigkeit wichtig ist.

Bitte beachten Sie, dass die Friedenskonferenz nicht vom „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ organisiert wird.

[weitere Informationen]
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Pressemeldungen


Eine Zusammenstellung der Presseberichte über die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Für Tipps zu Presseberichten, die wir übersehen haben, sind wir immer dankbar.

Presseerklärungen 2020

Hier eine Sammlung unserer offiziellen Mitteilungen und Erklärungen zum Thema aus diesem Jahr.

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