Am 20. Februar 2021 wurde aufgrund der Corona-Pandemie die „Sicherheits“konferenz der NATO-Kriegsstrategen nicht wie gewohnt im Bayerischen Hof durchgeführt. In diesem Jahr fand die Konferenz allerdings digital statt und dauert nur drei Stunden statt die üblichen zwei Tage.
Inhaltsverzeichnis 1 Aufruf 2021 2 Unterstützer 3 Redner & Musiker 4 Friedenskonferenz 5 Pressemeldungen 6 Zusammenfassung von Claus Schreer (PDF) |
Während auf Ischingers diesmal virtuellen Munich Security Conference (MSC) die Repräsentanten der NATO-Staaten den transatlantischen Schulterschluss gegen Russland und die VR-China beschworen, höhere Rüstungsausgaben und die Fortsetzung ihrer Kriegseinsätze ankündigten, forderten die die Rednerinnen und Redner auf der Antikriegsdemonstration am 20. Februar eine Politik der Entspannung und Abrüstung, anstelle des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die China. Die Milliardensummen, die für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschleudert würden, müssten für Investitionen in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden.
Aufruf 2021 – LOCKDOWN für Rüstung, Militär und Krieg
Wir erleben seit Jahren hautnah, wie soziale und demokratische Rechte abgebaut werden und sich Rassismus und Nationalismus weiter ausbreiten. Zeitgleich bedroht die globale Klimakatastrophe die gesamte Menschheit.
Die aktuelle Krise verschärft die dem Kapitalismus inne wohnende, zerstörerische Konkurrenz um Ressourcen, Absatzmärkte und Impfstoffe. Der Versuch, Großmacht- und Vorherrschaftsinteressen gewaltsam durchzusetzen, erhöht die Kriegsgefahr. Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde und die Umwelt, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen millionenfach in die Flucht.
Die weltweiten Militärausgaben erreichten 2019 die Rekordhöhe von 1.917 Milliarden Dollar. Davon entfallen allein 1.035 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 16 mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 4 mal soviel wie die der VR China.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung und eine Wirtschaftsordnung, die sich nicht an Profitmaximierung orientiert.
Die „Sicherheitskonferenz“: Ein Etikettenschwindel
Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) geht es nicht – wie Konferenzleiter Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und anderswo auf der Welt. Dort geht es vor allem um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden Rüstungsausgaben und ihrer Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Kriege der NATO-Staaten dienen ausschließlich der Durchsetzung ihrer globalen Macht- und Wirtschaftsinteressen.
Rüstung und Krieg schaffen keine Sicherheit
Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit, existenzsichernde Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und Bildung für alle, eine zukunftsfähige Infrastruktur, die Verhinderung von Hunger und Armut weltweit und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sicherheit kann es nur geben, wenn die Klimakatastrophe verhindert wird und auf militärische und wirtschaftliche Gewalt verzichtet wird.
Deutschland auf Kriegskurs – Nicht mit uns
- Die NATO- und US-Basen in Deutschland dienen als zentrale Drehscheibe für die völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Relaisstation in Ramstein ist Deutschland mitverantwortlich für den illegalen Drohnenkrieg der USA, durch den bereits viele tausende Menschen hingerichtet wurden.
- Mit der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sich Deutschland an der Atomkriegsstrategie der USA. Im Kriegsfall sollen die in Büchel stationierten US-Atombomben von Bundeswehr-Piloten ins Ziel geflogen werden. Um die Atomkriegsfähigkeit Deutschlands weiterhin sicherzustellen, plant die Bundesregierung für 8 Milliarden Euro den Kauf von 45 Boeing F-18 Kampfflugzeugen.
- Mit der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung droht jetzt die Stationierung neuerMittelstreckenraketen und damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.
- Bei den Waffenexporten liegt Deutschland weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Deutsche Rüstungskonzerne beliefern unter anderem die saudische Kriegskoalition für ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen.
- Bevorzugter Kunde deutscher Waffenlieferungen ist das Erdogan-Regime der Türkei, das einenblutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert ist, um das demokratische und emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen.
- Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands sind seit 2010 von 32 Mrd. auf 46,8 Mrd. Euro für 2021 gestiegen und sollen, trotz Wirtschaftskrise und drohender Kürzung in der Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren weiter drastisch erhöht werden. Die Bundeswehr wird für zig Milliarden hochgerüstet: Sie soll mit Mehrzweckkampfschiffen, U-Booten, Fregatten, neuen Eurofightern und mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden.
- Gemeinsam mit Frankreich treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran. Beide Regierungen haben das bisher teuerste europäische Rüstungsprogramm aller Zeiten beschlossen. Die Entwicklung und Anschaffung bewaffneter EU-Drohnen, eines neuen Kampfpanzers und eines Kampfflugsystems mit Drohnenschwärmen werden mehrere hundert Steuermilliarden verschlingen.
Verantwortungsvolle Politik heißt für uns:
- Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland und die VR China. Statt Säbelrasseln mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Drohungen braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktbearbeitung. Frieden kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.
- den Aufrüstungswahnsinn beenden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.
- die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Keine Bundeswehreinsätze im Inneren. Im Katastrophenfall brauchen wir keine Bundeswehr, sondern das Technische Hilfswerk (THW). Bundeswehr abschaffen.
- Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Airbase Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden. Deutschland raus aus der NATO und aus allen Militärstrukturen der EU.
- Schluss mit allen Rüstungsexporten Deutschlands und der EU! Verbot der Lizenzvergabe und Verlagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure unterbinden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den – auch mit deutschen Waffen geführten – Kriegen fliehen, sind wir solidarisch mit den Geflüchteten.
- Schluss mit der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik, die Kriege, Armut und Flucht verursachen! Fluchtgründe beseitigen, statt sie zu erzeugen.
- Keine Beteiligung Deutschlands an der Atomkriegsstrategie der USA. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der US-Atombomben einstellen und die Stationierung der Atomwaffen verbieten. Und sie muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
- Wir treten ein für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.
Geht mit uns auf die Straße gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen, und für eine sozial ökologische Transformation, um die Natur und das Klima zu retten, statt die Welt zu zerstören.
Unterstützer
Hier sind die Unterstützer/innen für den Aufruf 2021 des Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz aufgeführt – die Liste wird laufend aktualisiert bis zur Demo selbst.
Organisationen
AFI – Augsburger Friedensinitiative • attac Deutschland • attac München • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Coop Anti-War Cafe Berlin • Deutscher Freidenker-Verband e.V. – LV Bayern • Deutscher Freidenkerverband München • Deutscher Friedensrat e.V., Berlin • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) Augsburg • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) Bochum/Herne • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) Erlangen – Region Oberfranken • DIE LINKE. Bayern München • DIE LINKE. München • Friedensinitiative Landshut • Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg (FITTT) • Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen • Friedensplenum Bochum • Initiative für Jemen, München • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit München • Junge ÖkologInnen München • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg • NatWiss NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Oberhausen • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Bochum
PERSONEN
Peter Bürger, Düsseldorf, Theologe & Publizist • Manfred Diebold, DFG-VK, Erlangen • Dorothe Dreher-Kausche, verdi-Seniorin, München • Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremer Friedensforum • Franz Egeter (DFG-VK, VVN-BdA), Augsburg • Lydia Eholzer, Verdi-Mitglied, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des AK Heinz Huber der ver.di Senior*innen, München • Inge Höger, Herford • Boris Jarusch, Bewegungsarbeiter und Trainer für zivilen Ungehorsam, München • Marianne Koschmann, München • Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum • Werner Mesnaric, Herzogenaurach • Martha Metzger (VVN-BdA, DFG-VK), Augsburg • Joachim Reitz, Eltmann/Main • Klaus Stampfer (AFI, DFG-VK), Bonstetten • Bernhard Trautvetter, Essen • Willi Van Ooyen, Frankfurt • Bernhard Wirth, Schorn
Redner & Musiker
Rede von Laura SDAJ
Als erste Rednerin Laura von der SDAJ. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist ein marxistisch-leninistisch orientierter Jugendverband, der bereits seit vielen Jahren treu an der Organisation der Proteste aktiv teilnimmt.
» Rede-Manuskript nicht vorhanden
» auf Youtube anschauen (Gerhard Hallermayer)
Rede von Andrea Anti-Siko Bündnis
Andrea ist seit einigen Jahren im Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aktiv an den Vorbereitungen der Proteste beteiligt und hält stellvertretend die Rede des kompletten Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.
» Rede-Manuskript nicht vorhanden
» auf Youtube anschauen (Gerhard Hallermayer)
Rede von Tobias Pflüger (IMI)
Friedensforscher, Politikwissenschaftler und Politiker (Die Linke). Seit 2017 Mitglied des Bundestages, ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
» Rede-Manuskript nicht vorhanden
» auf Youtube anschauen (Gerhard Hallermayer)
Rede von Jenny (Antifa)
Bei der Antifa (Antifaschistischen Aktion) handelt es sich (seit etwa 1980) um Ideen und Verhaltensweisen einer sozialen Bewegung, die sich gegen den Faschismus richtet, ohne Organisationsstruktur, Anführer und Hauptquartier.
» Rede-Manuskript nicht vorhanden
» auf Youtube anschauen (Gerhard Hallermayer)
Friedenskonferenz 2021
Aufgrund er anhaltenden Corona-Pandemie wird die 19. Internationalen Münchner Friedenskonferenz in diesem Jahr nur digital durchgeführt.
Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg
Programm am Freitag, den 19. Februar 2021
- Friedensakademie von 14:30 – 19:00 Uhr
- Friedensforum von 20:00 – 22:00 Uhr
Schwerpunkte der Münchner Friedenskonferenz 2021
Der Nachmittag ist komplett dem Szenario „Sicherheit neu denken“ gewidmet.
Stefan Maaß stellt im Austausch mit Expert*innen
Andrea Behm (Gemeinwohl-Ökonomie),
Tommy Rödl (Abrüstung, Konversion der Bundeswehr),
Kristina Lunz (feministische Außenpolitik)) die verschiedenen Säulen des Szenarios dar.
Am Abend wird das Szenario „Sicherheit neu denken“ mit Stefan Maaß nochmal der zentrale Bezugspunkt sein.
Professor Dr. Joachim Bauer referiert zum Thema „Sicherheit neu denken: Warum wir den ökologischen Aufbruch brauchen, um Frieden zu stiften“. Professor Bauer ist ein begnadeter Denker und Analyst mit ganz praktischen, eigentlich einfach umzusetzenden Impulsen für die Welt, in der wir leben wollen.
Myriam Rapior vom BUND Jugend wird uns Zahlen und Fakten von Krieg und Frieden wiedermal deutlich vor Augen führen und ihr überzeugendes Plädoyer für eine ökologische und gerechte Zukunftsgestaltung halten.
Durch den Abend führt als Moderatorin Andrea Behm, Sprecherin der Gemeinwohl-Ökonomie und Rechtsanwältin für Internationales Strafrecht, Völker- und Europarecht.
Szenario „Sicherheit neu denken“
Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 80 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention statt in die Bundeswehr investieren.
Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Fünf Säulen Ziviler Sicherheitspolitik
- Gerechte Außenbeziehungen
- Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten
- Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur
- Resiliente Demokratie
- Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie
Die Friedenskonferenz könnt Ihr bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream auf www.friedenskonferenz.info mitverfolgen und über Chat-Funktion mitgestalten. Das ausführliche Programm findet ihr auf unserer Homepage:
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Pressemeldungen
Eine Zusammenstellung der Presseberichte über die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Für Tipps zu Presseberichten, die wir übersehen haben, sind wir immer dankbar.
- Braver als die Polizei erlaubt (Süddeutsche, 21.02.2021)
- Münchner Sicherheitskonferenz 2021 – Im Westen nichts Neues (taz, 20.02.2021)
- „Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“ (Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., 20.02.2021)
- Über 200 Menschen bei Demo gegen Münchner Sicherheitskonferenz (BR24, 20.02.2021)
- Münchner Sicherheitskonferenz 2021 – Der Westen unter sich (taz, 19.02.2021)
- Anti-Siko Demo mit neuen Auflagen versehen (Radio Lora, 19.02.2021)
Presseerklärungen 2021
Hier eine Sammlung unserer offiziellen Mitteilungen und Erklärungen zum Thema aus diesem Jahr.