Demo gegen die SIKO – 19.02.2022

PRESSE-MITTEILUNG des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, Unsere Demonstration am Samstag 19. Februar beginnt um 13 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Stachus. Um 14 Uhr umzingeln wir mit einer Demo und Protestkette den Tagungsort der NATO-Kriegsstrategen. Die Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr auf dem Marienplatz. Den Aufruf, der von mehr als 90 Organisationen unterstützt wird, finden Sie auf dieser Seite: [hier klicken] Entgegen den Beh...
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SIKO verschoben

Laut einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der MSC Wolfgang Ischinger vom 8.12.2020 wird die für den 19. bis 21. Februar geplante „Münchner Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof – aufgrund „der anhaltenden Pandemie“ – verschoben. Ziel sei es, die Münchner Sicherheitskonferenz 2021 „zeitnah“ und „weitestgehend in ihrer traditionellen physischen Form einzuberufen, sobald es die Bedingungen erlauben". Bezüglich des neuen Datums sei die Konferenzleitung „in enger Abstimmung mit den zuständigen ...
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Antikriegskongress 2020

Nachtrag, Dokumente ... Der Antikriegskongress, der dieses Jahr zum ersten Mal standfand, war lang, aber sehr informativ. An der Stelle wollen wir noch ein paar Nachträge machen: Lühr Henken - Die Explosion der Militärausgaben Deutschlands Samstag, 1. Februar, 12:00 bis 21:00 Uhr im DGB-Haus - München Auf dem Weg zur Weltmacht – Deutschlands globale Interessen und Machtansprüche Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in Kooperation mit der GEW-München Prog...
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Jemen – ein Krieg mit Waffen auch aus Deutschland

Der seit fünf Jahren andauernde Krieg im Jemen hat nach Angaben der UNO zur "weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe" geführt. Mehr als 10 Millionen Menschen sind von akuter Hungersnot bedroht, Tausende an Cholera gestorben. Die saudische Seeblockade behindert wichtige Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten, auf die die Menschen angewiesen sind. Trotz der verheerenden saudischen Luftangriffe auf Krankenhäuser und Schulen und dem unvorstellbaren Leid der Zivilbevölkerung gehört ...
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Prozess gegen Claus Schreer

wegen der vom Bundesinnenministerium verbotenen kurdischen Symbole Am 18 März fand vor dem Amtsgericht München eines der vielen Verfahren wegen der Verwendung von Symbolen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot statt. Angeklagt war Claus Scheer, der als Versammlungsleiter bei der der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 gegen die Fahnen- und Bilderverbote der Münchner Behörden und der Polizei protestierte und dabei einen Wimpel der Volksverteidigungseinheiten der kur...
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Ostermarsch München 2019

Abrüsten statt Aufrüsten Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg.2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russis...
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Presseerklärung: Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Aufruf zum massenhaften Widerstand gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen Nach dem US-Ultimatum, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper – zu zerstören, hat die US- Regierung den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt. Moskau hat nachgezogen und sieht sich ebenfalls nicht mehr den Vertrag gebunden. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert...
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Stellungnahme: US-Regierung kündigt den INF-Vertrag

Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen. Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet...
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Aufruf: Ostermarsch München 2018

ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – ATOMWAFFEN VERBIETEN » Aufruf downloaden Neues Wettrüsten Uns droht die gewaltigste Hochrüstung seit dem 2. Weltkrieg. 2014 haben die NATO-Staaten beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Rüstungsetats auf zwei Prozent des jeweiligen BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen. Das sieht nicht nach viel aus, hat aber gravierende Folgen. 2017 lagen die Militärausgaben in Deutschland bei 37 Milliarden Euro. Ein Zwei-Prozent-Anteil hätte 65 Milliarden Euro bedeutet, also 28 M...
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Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten sowie den Außenminister

Wir haben Strafanzeige erstattet gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien. Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Wir fordern ...
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