Prozess gegen Claus Schreer

wegen der vom Bundesinnenministerium verbotenen kurdischen Symbole Am 18 März fand vor dem Amtsgericht München eines der vielen Verfahren wegen der Verwendung von Symbolen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot statt. Angeklagt war Claus Scheer, der als Versammlungsleiter bei der der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2018 gegen die Fahnen- und Bilderverbote der Münchner Behörden und der Polizei protestierte und dabei einen Wimpel der Volksverteidigungseinheiten der kur...
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Hände weg von Venezuela

Kundgebung und Protestaktion am kommenden Samstag, 2. März, von 12 Uhr bis 13.30 vor dem US-amerikanischen Konsulat in München, Königinstraße 5, Ecke Von-der-Tann-Straße Angesichts der jüngsten Androhungen militärischer Gewalt gegen Venezuela, fordern wir die Einstellung aller feindlichen Aktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela. Wir verurteilen die Anerkennung des selbsternannten Oppositionspolitikers Juan Guaido als illegitimen "Interimspräsidenten" durch die USA, die EU und d...
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Ostermarsch München 2019

Abrüsten statt Aufrüsten Keine neuen MITTELSTRECKENRAKETEN in Europa Wir erleben derzeit die gewaltigste Hochrüstung seit dem II. Weltkrieg.2014 beschlossen die NATO-Staaten: Die Rüstungsetats sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen, entsprechend sollen in Deutschland im Jahr 2024 ca. 74 Milliarden Euro für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Die Bundeswehr ist aktuell an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Deutsche Soldaten stehen erstmals nach 1945 wieder an der russis...
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Danke an die Akteure der Antisiko-Proteste 2019

Die Antisiko-Proteste 2019 waren ein großer Erfolg und das Antisiko-Aktionsbündnis bedankt sich bei allen Akteuren, die einen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet haben. An unserer Demo, der Protestkette, den Vorfeldveranstaltungen und Vorfeldaktionen haben sich mehr Menschen als in den vergangenen Jahren beteiligt. Mit zwei Informationsveranstaltungen, einer Ausstellung im EWH und einem Benefizkonzert konnten wir auf die politisch Verantwortlichen für die humanitäre Katastrophe im Jemen aufmerksa...
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Presseerklärung: Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Aufruf zum massenhaften Widerstand gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen Nach dem US-Ultimatum, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper – zu zerstören, hat die US- Regierung den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt. Moskau hat nachgezogen und sieht sich ebenfalls nicht mehr den Vertrag gebunden. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert...
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Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa

[hier die Petition von Dr. Alexander S. Neu (MdB) unterzeichnen] Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Russischen Föderation zum Verbot nuklear bestückbarer Mittelstreckenraketen muss gerettet werden. Der INF-Vertrag muss lediglich um ein erneuertes Inspektionsregime ergänzt werden, um Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können, statt spekulative Ferndiagnosen zu leisten. Sollten die USA dennoch den Vertrag einseitig aufkündigen, muss die Bundesregierung klar und deutlich einer Stati...
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Stellungnahme: US-Regierung kündigt den INF-Vertrag

Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen. Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Der 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossene INF-Vertrag verbietet...
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Benefizkonzert für Jemen

8. Februar 2019 im Feierwerk, Hansastr. 39Beginn: 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr) Alle 10 Minuten stirbt ein KindIm Entsetzen über den grausamen Krieg im Jemen, der laut Uno zur “weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe “geführt hat, veranstaltet die Initiative Jemen, gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ein Benefizkonzert für die Opfer des Krieges. Mit dem Erlös werden Hilfsprojekte von Oxfam und und Misereor unterstützt. Fünf engagierte Bands treten auf:...
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Die Militarisierung der EU

Diskussionsveranstaltung Donnerstag, 31.01.19, 19 Uhr EineWeltHaus, Schwanthalerstr.80 Die Militarisierung der EU – der (un)aufhaltsame Weg zur militärischen Großmacht mit Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen Seit Jahren bemühen sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten Westeuropas, die EU zur globalen Großmacht - auf Augenhöhe mit den USA und China – zu entwickeln, um eigene machtpolitische Interessen durchzusetzen. Zu di...
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Der Krieg im Jemen und Deutschlands Beihilfe

Vortrag und Diskussion Donnerstag, 24.01.2019 19 Uhr EineWeltHaus, Schwanthalerstr.80 mit Jacqueline Andres, Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen Der Krieg in Jemen tobt seit nunmehr fast vier Jahren. Es handelt sich um die schwerste humanitäre Katastrophe weltweit: Mehr als 80.000 Menschen sind seither durch den Krieg gestorben. Mittlerweile sind akut mehr 8 Millionen Menschen der insgesamt 28 Millionen in Jemen vom Hungertod bedroht, mehr als 22 Millionen Menschen sind auf human...
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