Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten sowie den Außenminister

Wir haben Strafanzeige erstattet gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien. Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich u...
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Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole, 14.02.2018

Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole, 14.02.2018
Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten. "Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind." "Die Versammlungsteilneh...
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Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch (14.02.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir laden Sie ein zur Pressekonferenz an Mittwoch, 14. Februar, 11 Uhr, im Stadtcafe, Jakobsplatz 1. Wir informieren Sie über das Ergebnis unseres Kooperationsgesprächs mit dem Kreisverwaltungsreferat und der Münchner Polizei, über unseren Umgang mit Auflagen oder Verboten und den aktuelle Ablauf unserer Demonstration am 17.02. Wir informieren Sie außerdem über...
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Presseankündigung von Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 13. Februar 2018 * 99 Luftballons gegen Rüstungswahn und Auslandseinsätze * Attac ruft zu Protesten gegen Sicherheitskonferenz in München auf Kundgebung, Demonstration, Protestkette und Attac-Aktion „99 Luftballons“: Samstag, 17. Februar, ab 13 Uhr, Karlsplatz/Stachus, München Friedenskonferenz: Donnerstag bis Sonntag, 16. bis 18. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerst...
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Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien

Kein Platz für völkisch-nationalistische Ideologien
Internationale Solidarität statt Spaltung und Abschottung Diese Festlegung wurde für die Aktionen 2018 ausdrücklich bekräftigt! Das Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bringt seit vielen Jahren immer wieder Tausende für Frieden auf die Straße. Letztesmal haben Rechte versucht sich an der Demonstration zu beteiligen. Ihnen wurde von der Bühne und auch von den Kundgebungs-Tei...
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Statement von Franz Haslbeck über Fluchtursachen

MÜNCHEN: Heute am 22.01.2018 um 10:30 Uhr im Stadtcafé am Sankt-Jakobs-Platz 1 hat das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (#AntiSiko Bündnis) eine Pressekonferenz abgehalten, in der es die geplante Großdemonstration und Protestaktionen am 17. Februar 2018 gegen die sogenannte „Münchener Sicherheitskonferenz“ (SIKO), die jährlich im Bayerischen Hof in München stattfindet, ankündigt....
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Statement von Ates Gürpinar (Die Linke) über Waffenexporte

In diesem Interview sprechen wir mit Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, Medienwissenschaftler und Mitorganisator der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 17.02.18 über das Thema Waffenexporte. Außerdem erklärt Gürpinar, warum die Teilnahme an dieser Demonstration von großer Bedeutung ist und wie man trotz Abwesenheit beitragen kann. Bereitgestellt von acTVis...
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Aktion 7 Goldene Nasen deutscher Waffenhändler

Aktion 7 Goldene Nasen deutscher Waffenhändler
Am 2. Februar 2018 haben Münchner Friedensorganisationen mit Skulpturen von sieben überdimensionalen Nasen führende Manager und Profiteuren deutscher Rüstungskonzerne angeprangert. Andreas Heeschen, Hauptgesellschafter der Heckler & Koch GmbH, Frank Haun, Geschäftsführer von Krauss-Maffei Wegmann, Bernhard Gerwert, Chief Executive Officer von Airbus Defence & Space, Claus Günther...
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Presseerklärung zum Verbot kurdischer Flaggen, 30.01.2018

Presseerklärung zum Verbot kurdischer Flaggen, 30.01.2018
Wir protestieren gegen die Verbote von Fahnen und Transparenten der Kurdinnen und Kurden, die sich mit ihrer Befreiungsbewegung solidarisieren. Am vergangenen Samstag hat die Polizei eine kurdische Demonstration in Köln mit der Begründung aufgelöst, dass verbotene Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Die Kurdinnen und Kurden hatten gegen den Angriff der türkischen Armee auf d...
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